Der Fisch stinkt vom Kopf her …

Ein gerichtlicher Kostenentscheid, der es in sich hat.

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17. Mai. 2019

In unserem Rechtsstreit um den Bürgerentscheid gab es eine ganz besondere Art von „Urteil“.

Im November 2018 haben wir die Verwaltungsstreitsache Au 7 K 18.1269 einstellen lassen, weil zu diesem Zeitpunkt das Bayerische Innenministerium sich bereits der Kreisfreiheitfrage angenommen hat. Da die Bayerische Gemeindeverordnung diese Frage allein in die Zuständigkeit der Staatsregierung und des Landtags legt, und zudem überhaupt kein formales Antragsrecht einer Stadt auf Kreisfreiheit vorsieht, wäre auch ein fortgeführter Streit um diesen Antrag und den Bürgerentscheid darüber ein Streit um Kaisers Bart geworden.

Es wird deshalb nie ein formales Urteil in der Verwaltungsstreitsache Au 7 K 18.1269 Prießnitz/Rederer gegen Große Kreisstadt Neu-Ulm wegen Zulassung eines Bürgerbegehrens geben, aber es gibt einen Kostenentscheid darüber, wer von den Beteiligten die Kosten in welcher Höhe zu tragen hat. Wir bekamen am Donnerstag den Kostenentscheid und eine Begründung dazu, die es in sich hat und in ihrem Umfang und in ihrer Struktur einem Urteil ähnelt.

Die für das Verfahren zuständige Richterin verwirft hier alle wesentlichen Punkte des von der Stadt Neu-Ulm in Auftrag gegebenen „Rechtsgutachten“ und stellt die Frage der Gründe der Ablehnung unseres Bürgerbegehren durch die Stadt Neu-Ulm als offen dar. 

Die Argumente des Gutachtens mit dem OB Noerenberg und die Mehrheit des Stadtrates unser Bürgerbegehren niederschmetterten werden stark in Zweifel gezogen. Somit bestätigt sich das von Anwalt Kiening formulierte Gegengutachten, das von Alf Schömig in Auftrag gegeben und dem Stadtrat am Tag der Entscheidung vorgelegt wurde.

Die Begründung der Richterin in Auszügen  (vollständig hier in der Anlage)fileadmin/user_upload/2019/20190515-Beschluss-Verwaltungsgericht.pdf:

„Das Gericht geht insbesondere davon aus, dass für das Bürgerbegehren wirksam zwei Vertreter benannt wurden und das Quorum erfüllt ist, ...“

„Hinsichtlich der Zulässigkeit der Fragestellung kommt auch das von der Beklagtenseite vorgelegte Gutachten vom 25. April 2018 zu der Beurteilung, dass diese gegeben ist, ebenso hinsichtlich der Änderung der Fragestellung im Verlauf des Verfahrens.“

„Weiter ist zumindest offen, ob dem Bürgerbegehren tatsächlich der Entscheidungscharakter fehlt, wie die Beklagtenseite geltend macht. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Entscheidung wohl gerade die Rückgängigmachung - unstreitig durch die Beklagte gestellten - Antrags auf Auskreisung ist, nicht hingegen  die Verhinderung der Auskreisung, über die die Staatsregierung zu entscheiden hat.“

„Dass die Begründung des Bürgerbegehrens irreführend sein soll, weil dem Bürger suggeriert werde, er könne die Kreisfreiheit mit seiner Unterschrift verhindern, obwohl dies nicht zutrifft, lässt sich so aus der Begründung wohl nicht herauslesen.“

Es findet sich kein einziger Punkt, in dem das Verwaltungsgericht den „Gutachten“ folgt, die als „alternativlose“ Begründung für die Niederschlagung unseres Bürgerbegehrens vorgelegt und von der Mehrheit des Stadtrats anerkannt wurde.

OB Noerenberg ist Jurist, genauso wie die Stadträte Prof. Dr. Dr. Hilmar Brunner, Mechthild Destruelle, Antje Esser, Gerhard Hölzel, Juliane Lidl-Böck, Dr. Bernhard Maier, Thomas Mayer, und Susanne Salzmann. All den Juristen, die gegen das Bürgerbegehren gestimmt haben, soll keinem aufgefallen sein, dass die ihrer Entscheidung zu Grunde liegenden Gutachten komplett daneben lagen?
Keinem sollen Zweifel an einer Entscheidung gegen den Bürgerentscheid gekommen sein, als sie das Gegengutachten von Anwalt Kiening in den Händen hielten, das nun vom Verwaltungsgericht umfänglich bestätigt wurde?

Die Verfassung des Freistaates Bayern legt in Artikel 7, Absatz  (2) fest:
Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.

Einer Bürgerschaft das Recht auf einen Bürgerentscheid abzuerkennen ist kein Kavaliersdelikt und lässt in tiefe Abgründe blicken, ganz besonders bei den hier beteiligten Juristinnen und Juristen, die offensichtlich nur von einem Wunsch getrieben waren und alles was den Wunsch nach der Kreisfreiheit gefährden kann, übersehen wollten.

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Schon mit der Verweigerung des Ratsbegehrens bekam der ganze NUXIT ein „Geschmäckle“, mit der Niederschlagung des Bürgerbegehrens fing die Sache an zu stinken.

Es ist zu hoffen, dass die Staatsregierung und der Bayerische Landtag bei ihrer Entscheidung über den NUXIT diesen Sachverhalt in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Vor allem sollte die Frage gestellt werden, ob es jemals eine überzeugende Zustimmung in der Bevölkerung für das Wirken der Separatisten gegeben hat oder gibt. Die Unterstützung für das Bürgerbegehren in der Stadt Neu-Ulm und die Petition im Landkreis setzen hier ein eindeutiges Zeichen.

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