Nuxit-Gegner für die gemeinsame Zukunft

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14. Jan. 2018Das Bündnis, das die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm verhindern will, hat sich auf den Wortlaut für das Bürgerbegehren geeinigt. SWP 10.01.2018 Edwin Ruschitzka

Sie wollen auf Nummer sicher gehen. Deshalb hat sich das Bündnis „Nuxit – So geht’s net“ vom Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ beraten lassen. Bevor es ans Sammeln der notwendigen 2600 Unterschriften geht, soll die Stadt die Zulässigkeit der Fragestellung und der Begründung für das Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids vorab prüfen. Am Montag haben die Bündnis-Mitglieder mit einer Enthaltung diesen Weg gewählt.

Klaus Rederer, Grünen-Politiker und Ex-OB-Kandidat der SPD, schwor als Sprecher die 30 Mitglieder am Montag im Café d’Art darauf ein, dass beim Bürgerbegehren eine Formulierung gewählt werden müsse, die für den Verbleib im Landkreis und gegen den Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit gerichtet sei. Man müsse die gestellte Frage auch eindeutig mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten können. Das sei ihm bei der Beratung durch den Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ empfohlen worden. Und so stehe es auch in der städtischen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Einigen Bündnis-Mitgliedern geht das zu weit, etwa dem FDP-Stadtrat Alfred Schömig. Er argumentierte, dass er sich wegen der noch fehlenden belastbaren Zahlen keine abschließende Meinung gebildet habe. Sein Ziel ist es, die Bürger per Abstimmung zu beteiligen. Mit seinem Ansinnen, dass der Stadtrat selbst diesen Weg per Ratsbegehren wählt, war er kurz vor Weihnachten gescheitert. Bei der Abstimmung über die Wortwahl des Bürgerbegehrens enthielt sich Schömig.

Den Wortlaut der Fragestellung und der Begründung will das Bündnis jetzt der Rechtsabteilung der Stadt vorlegen. Sie soll den Inhalt beurteilen, bevor es mit dem Sammeln der Unterschriften losgeht. Rederer: „Wir bitten die Stadt, das zu tun. Aber wir wissen, dass sie dazu nicht verpflichtet ist.“ Rederer hofft auf ein Entgegenkommen, weil er damit Streitereien über die Wortwahl verhindern möchte. Er sagte aber auch, dass der Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ die vorgeschlagene Wortwahl positiv bewertet habe: „Das könnten wir so auch gleich einreichen.“

Am 6. Februar will sich das Bündnis nochmals treffen (19 Uhr wieder im Café d’Art), um über die Entwicklung des Verfahrens und das Sammeln der notwendigen etwa 2600 Unterschriften zu beraten. In der Zwischenzeit sollen auch alle bayerischen Landtagsabgeordneten informiert werden, die letztendlich darüber abstimmen werden. Das Bündnis treibt indes die Sorge um, dass die Stadt angesichts des drohenden Bürgerentscheids das Verfahren beschleunigen könnte.

Nach einer rechtlichen Beurteilung durch die Stadt Neu-Ulm muss der Stadtrat dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids befinden. Sollte das Ganze abgelehnt werden, könnte das Bündnis nur noch dagegen klagen.

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