Nuxit: Bürgerinitiative überlegt weiteres Vorgehen

Fernsehbericht regioTV Schwaben

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09. Jul. 2018Wie die Initiative weitermachen möchte, wollen die Mitglieder bei einem Treffen am 18. Juli besprechen. Denkbar ist eine Petition an den Bayerischen Landtag und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg.

In den Streit um den Nuxit kommt wieder Bewegung. Gut sieben Wochen sind vergangen, seit der Neu-Ulmer Stadtrat das Bürgerbegehren abgelehnt hat. Eine Initiative wollte erreichen, dass die Neu-Ulmer selbst darüber abstimmen dürfen, ob die Stadt die Kreisfreiheit beantragen soll oder nicht. Die Stadtverwaltung hatte rechtliche Zweifel an dem Bürgerbegehren. Jetzt will die Initiative gerichtlich gegen die Entscheidung der Stadt Neu-Ulm vorgehen. Zum Fernsehbericht ...

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