Katha Schulze in Neu-Ulm

Die Grüne Spitzenkandidatin kommt am 22. August

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15. Aug. 2018 – Dr. Klaus Rederer und die Spitzenkandidatin von B90/Grüne werden am 22.8.2018 um 19:30 im Barfüßer, Paulstr. 4, 89231 zu den Themen Datenschutz und Bürgerrechte sprechen. Dr. Rederer ist Datenschutzexperte und aktiver Bürgerrechtler in Neu-Ulm, Katha Schulze ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.
Am 25. Mai 2018 sind sowohl die Europäische Datenschutz Grundverordnung DSGVO wie das Bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG in Kraft getreten. Das ist kein Zufall. PAG und DSGVO widersprechen sich in etlichen Fragen der Bürgerrechte und des Überwachungsstaates. Warum wählt der Bayerische Innenminister für den Start seines autoritären Überwachungs- und Kontrollgesetzes ausgerechnet den Tag, an dem die Europäische Union mit der DSGVO einen Meilenstein zur Sicherung unserer Bürgerrechte Gültigkeit gibt?
Plakat

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